AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von generalüberholten (gebrauchten) eScootern an Verbraucher, die ihren regelmäßigen Wohnsitz in Deutschland haben

Vertragspartner

 

Vertragspartner des Kunden ist:

TIER Mobility GmbH

c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor 

Eichhornstrasse 3

10785 Berlin

Germany

 

vertreten durch ihre/n Geschäftsführer/in Lawrence Leuschner

eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Charlottenburg zu Registernummer HRB 198977 B

USt-Id-Nr.: DE 319609697

E-mail:  mytier@tier.app

Telefon: +49 30 255580230

Web: https://www.tier.app/legal-notice/

 

nachfolgend „TIER“ genannt. 

Vertragsschluss

(1)   Das Liefergebiet ist auf Deutschland beschränkt. Der Vertragsschluss erfolgt stets in deutscher Sprache.       

(2)   Dem Kunden werden vor Abgabe seines Angebots sämtliche eingegebenen Informationen in einer Übersicht zur Kontrolle angezeigt. Zur Korrektur von Eingabefehlern kann der Kunde mittels der Schaltfläche „Ändern“ zur Eingabemaske zurückkehren und Daten erneut eingeben.  

(3)   Die auf den TIER Internetseiten, in Prospekten oder sonstigen Formularen nebst detaillierter Beschreibung präsentierten Waren stellt kein verbindliches Angebot von Tier an den Kunden dar. Durch Klicken auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Der Kunde erklärt sich im Rahmen des Bestellprozesses auch mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(4)   Die Bestätigung des technischen Eingangs Ihrer Bestellung folgt unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung bei uns via E-Mail an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-adresse. Diese Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme Ihrer Bestellung dar.

(5)   Ein verbindlicher Vertrag über den Kauf der von Ihrer Bestellung umfassten Artikel kommt zustande, wenn Ihre Bestellung angenommen wird. Die Annahme kann durch folgende Umstände erfolgen: (ii) Bei Bestellungen mit der Zahlungsart Paypal, Apple Pay, Google Pay oder Kreditkarte mit Abschluss Ihrer Bestellung. (ii) Bei allen anderen Bestellungen entweder mit Abschluss der Bestellung oder einer gesonderten Annahmeerklärung durch uns per E-Mail; für Bestellungen mit der Zahlungsart Rechnung haben wir unseren Finanzdienstleister Klarna eingebunden.

(6)   Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen und die übrigen Vertragsbestimmungen (insbesondere Leistungsbeschreibungen) werden in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Webseite www.mytier.app zur Ansicht und zum Download bereitgehalten. TIER wird dem Kunden diese auch auf Anfrage in Textform übermitteln. 

Kompatibilität und Einschränkungen aufgrund der Anbindung des Produkts an die TIER APP

 

(1) Zur Verwendbarkeit des Produkts ist die Nutzung der TIER App zwingend notwendig, da die TIER App als elektronischer Schlüssel für das Produkt dient. Ohne diesen elektronischen Schlüssel („TIER App“) lässt sich das Produkt nicht in Betrieb nehmen. Kunden sollten daher das Produkt nicht kaufen, sofern kein kompatibles Gerät vorhanden ist, auf dem die TIER App ausgeführt werden kann.       

(2)   Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Produktunterlagen an einem sicheren Ort zu verwahren. Bei einem etwaigem Passwortverlust oder Weiterverkauf des eScooters ist zur Passwortrücksetzung ein eindeutiger Eigentumsnachweis notwendig. Bei einem etwaigen Passwortverlust kann TIER die Weiterverwendung des Produkts nicht garantieren.

(3)   Das Entsperren des Produkts ist ausschließlich über die TIER App (ein Angebot der TIER, nähere Informationen dazu unter www.tier.app) möglich. Der Kunde ist bei der Registrierung des Produkts in der TIER App verpflichtet, den jeweils gültigen Vertragsbedingungen zur Nutzung der TIER App (abzurufen unter www.tier.app/de/terms-conditions/) zuzustimmen. Die Verarbeitung personenbezogenen Daten erfolgt gemäß der TIER Datenschutzerklärung (abzurufen unter www.tier.app/de/privacy-policy/.)

(4) Für die Nutzung der TIER App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon bzw. ein Mobiltelefon mit Bluetooth Schnittstelle verfügen, das den technischen Anforderungen der TIER App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. TIER garantiert insofern keine Kompatibilität. Der Kunde bzw. spätere Nutzer selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation bzw. der Aktivierung der Bluetooth Schnittstelle zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.

(5)   Bei Auslieferung erhält der Kunde ein Einmal-Passwort zur Registrierung auf der TIER App im MyTIER-Bereich. Während des Registrierungsprozesses seines TIER Benutzerkontos vergibt der Kunde ein individualisiertes Zugangs-Passwort („TIER Passwort“), das ihm Zugang zu seinem TIER Benutzerkonto verschafft. Der Kunde sollte das TIER Passwort vertraulich behandeln und Dritten nicht zugänglich machen. Der Kunde sollte das TIER Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und TIER hierüber unverzüglich informieren.

(6)   Der Kunde kann den Verlust seines internetfähigen Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des TIER Benutzerkontos von Dritten TIER gegenüber jederzeit anzeigen. TIER wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang sperren und den Kunden per E-Mail informieren. Der Kunde kann durch Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice und unter Vorlage seiner Vertragsunterlagen und Nennung seiner PUK eine neues TIER Passwort für seinen Zugang festlegen, wonach der Zugang durch TIER wieder freigeschaltet wird. 

 

Warenverfügbarkeit

TIER behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn TIER selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wurden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, Sie hierüber unverzüglich informiert wurden und von uns kein Beschaffungsrisiko übernommen wurde. In diesem Fall wird eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstattet.

 Lieferung, Versandkosten

(1)  Die Lieferzeit und Versandkosten entnehmen Sie der jeweiligen Bestellbestätigung.

(2)  TIER übernimmt keine Haftung für die Einhaltung der voraussichtlichen Lieferzeit, es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferfrist beruht auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten der TIER.

(3)   Der Kunde trägt im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung.

Zahlung

(1)   Alle Preise auf www.mytier.app sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.      

(2) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Für etwaige Rückzahlungen verwendet TIER stets dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.   

(3) In Zusammenarbeit mit Klarna (www.klarna.de) bietet TIER Verbrauchern die Möglichkeit des Kaufs auf Rechnung an. Die Zahlung ist in diesem Fall an Klarna zu leisten. Der Kunde erhält zuerst die Ware und hat eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB von Klarna zum Rechnungskauf sind unter www.klarna.com/de/agb/ zu finden. TIER erhebt beim Kauf auf Rechnung mit Klarna keine Gebühren.            

(4)   Die eingegebenen Daten werden nicht bei TIER gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter. Es gelten die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von TIER.

Kein Verkauf an gewerbliche Abnehmer

(1)   Die im Shop angebotene Ware wird nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung von Ware ist nicht gestattet.  

(2)   TIER behält sich vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden, nicht anzunehmen.

10 Information nach Batteriegesetz

(1)   TIER verkauft Batterien und Akkus bzw. solche Geräte, die Batterien und Akkus enthalten. Daher sind wir nach dem Batteriegesetz („BattG“) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:           

(2)   Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet.       

(3)   Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.       

Unter diesem Zeichen finden Sie möglicherweise zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber

(4)   Elektrogeräte dürfen nicht in über die Mülltonne entsorgt werden, sondern nur über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme der Kommunen.

11 Gewährleistungsrecht, Kundendienst

Das gesetzliche Kaufgewährleistungsrecht findet mit folgender Maßgabe Anwendung:

(1)   Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren nach einem (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht zwingend eine andere, gesetzliche Frist zur Anwendung kommt. Die vorstehende Regelung gilt nicht in Fällen einer Haftung von TIER wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen einer Haftung von TIER wegen Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von TIER beruhen. 

(2)   Bei etwaigen Fragen oder Beanstandungen können Kunden sich schriftlich an TIER Mobility GmbH c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor Eichhornstrasse 3 10785 Berlin, Germany, per E-Mail an mytier@tier.app oder telefonisch unter Tel.-Nr. +49 30 568 38651 (0,14 EUR/Min. aus dem deutschen Festnetz/Mobilfunknetze ggf. höher) wenden.

(3)   Im Fall einer Reklamation nehmen Sie bitte Kontakt zu unserem Kundendienst auf. Bitte schicken Sie ohne vorherige Absprache mit dem Kundendienst keine Waren, Einzelteile, Bauteile oder einzelne Komponenten zu. Im Falle des Vorliegens eines Gewährleistungsfalls erfolgt eine Rücksendung an: 

 

Tier Mobility GmbH

c/o Synerlogis GmbH & Co. KG Neuhöfer Brückenstraße 8

D- 21107 Hamburg 

12 Haftung

(1)  Die Parteien haften einander nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, sofern die jeweils andere Partei Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Soweit TIER die fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung der TIER auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

(4)   Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Die Haftung der TIER für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

(6)   Im Übrigen ist die Haftung der TIER gegenüber dem Kunden ausgeschlossen. 

13 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

 

Widerrufsbelehrung

(1)   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

(2)   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

(3)   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TIER Mobility GmbH, c/o The Drivery, Mariendorfer Damm 1, 12099 Berlin, E-Mail: mytier@tier.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post ver­sandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  

(4)   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

 
Folgen des Widerrufs 

(5)   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(6)   Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

(7)   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an: 

Tier Mobility GmbH

c/o Synerlogis GmbH & Co. KG Neuhöfer Brückenstraße 8

D- 21107 Hamburg 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“            

(8)   Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 24,99 EUR.        

(9)   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 An 

TIER Mobility GmbH

c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor

Eichhornstrasse 3

10785 Berlin

Germany

E-Mail:  mytier@tier.app

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

________________________________________________________

 

________________________________________________________

 

________________________________________________________

 

 

Bestellnummer / Order: _______________________________________________

 

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________

 

 

Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________

 

 

________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) 

(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum: __________________________________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

14 Versicherung, Übermittlung von Daten

Soweit wir Ihnen beim Abschluss des Kaufvertrages mitteilen, dass Sie für den eScooter eine Kfz-Haftpflicht-Versicherung bei der AXA Versicherung AG, Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln („AXA“) abschließen können, für die Sie bis Ende Februar 2021 keinen Versicherungsbeitrag an AXA zahlen müssen, handelt es sich dabei nicht um ein Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrages mit AXA . Wir informieren Sie vielmehr nur als Bote über die Gelegenheit, mit AXA einen Kfz-Haftpflicht-Versicherungsvertrag abzuschließen. Ihr individueller Gutschein-Code wird mit der Versandbestätigung des eScooters verschickt. Wir weisen darauf hin, dass der abgeschlossene Kauf nicht zum Abschluss einer AXA-Kfz-Haftpflicht-Versicherung verpflichtet. Auf Ihre Bitte hin könnten wir Ihr Angebot auf Abschluss eines Kfz-Haftpflicht-Versicherungsvertrages an AXA übermitteln. In diesem Fall übermitteln wir auch die in Ihrem Angebot enthaltenen personenbezogenen Daten (insbesondere Ihren Namen, Ihre Anschrift, Telefonnummer und Geburtsdatum) an AXA Geschäftsstelle Claus Decker, Hauptstraße 122-124, 50996 Köln. Für den Vertragsschluss mit AXA gelten dann die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der AXA, die Sie direkt von AXA erhalten.  

15 Schlussbestimmungen

(1)  Der Kaufvertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.   

(2)  Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und TIER der Sitz von TIER.

(3)   TIER hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen. 

(4) Zur außergerichtlichen Streitschlichtung  ist die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens über die OS-Plattform der EU möglich. Die Schiedsstelle kann unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreicht werden. TIER ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

(5)   Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.